Europawahl 2019

Die Wahl zum 9. Europäischen Parlament findet am 26.05.2019 statt.

Nähere Informationen hierzu folgen in Kürze.

Volksbegehren „Artenvielfalt & und Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen")

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem am 05.10.2018 eingereichten Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheiten in Bayern“ (Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen“) am 13.11.2018 stattgegeben.  

Die zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 31. Januar 2019 und endet am Mittwoch, 13. Februar 2019.  

In dieser Zeit müssen sich 10 % der Wahlberechtigten in Bayern (ca. 950.000) auf den Rathäusern in die dort ausliegenden Listen eintragen um die entscheidende Hürde zum Volksentscheid zu nehmen. In der Gemeinde Neufahrn wurde für das gesamte Gebiet ein Eintragungsbezirk gebildet. Es besteht folgende Eintragungsmöglichkeit:
Rathaus, Bahnhofstr. 32, 85375 Neufahrn, Zimmer E17  

Eintragungszeiten:

 

Donnerstag, 31.01.20198:00 bis 12:00 und 13:00 bis 20:00
Freitag, 01.02.20198:00 bis 12:00
Samstag, 02.02.201910:00 bis 12:00
Montag, 04.02.20198:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00
Dienstag, 05.02.20198:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00
Mittwoch, 06.02.20198:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00
Donnerstag, 07.02.20198:00 bis 12:00 und 13:00 bis 19:00
Freitag, 08.02.20198:00 bis 12:00
Samstag, 09.02.201910:00 bis 12:00
Montag, 11.02.20198:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00
Dienstag, 12.02.20198:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00
Mittwoch, 13.02.20198:00 bis 12:00 und 13:00 bis 20:00

Die Stimmberechtigung richtet sich nach den für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen. Ausländische Unionsbürger sind – anders als bei Bürgerbegehren oder bei der Europawahl – beim Volksbegehren nicht stimmberechtigt. Die in Art. 1 Abs. 1 LWG genannten Voraussetzungen müssen spätestens am 13. Februar 2019 erfüllt sein.

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG

  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben (Geburtstag 13.02.2001 oder früher)
  • seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung in Bayern haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten (Zuzug am 13. November 2018 oder früher)
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind (z. B. durch Richterspruch oder wegen Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten)  

Jeder / Jede Stimmberechtigte kann sich im oben aufgeführten Eintragungsraum der Gemeinde eintragen, wenn er / sie im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reispasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraumes in Bayern eintragen. Jede / Jeder Stimmberechtigte kann sein / ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.  

Die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Inneren vom 13.11.2018 gemäß Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung, Rathaus, Bahnhofstr. 32, 85375 Neufahrn, Zimmer E17 während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.  

Nähere Informationen zum Volksbegehren finden Sie auf der Web-Seite der Initiatoren: www.volksbegehren-artenvielfalt.de

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins