Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat den am 24. Juni 2021 eingereichten Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags am 27.07.2021 stattgegeben. Diese Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite des Landeswahlleiters eingestellt. Die zweiwöchige Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 14. Oktober 2021 und endet am Mittwoch, 27. Oktober 2021.

Stimmberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes, die spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist

a)    das 18. Lebensjahr vollendet haben,

b)    seit mindestens drei Monaten in Neufahrn ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) haben,

c)    nicht durch Richterspruch vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Über Möglichkeiten der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Beantragung von Eintragungsscheinen informieren wir über Bekanntmachungen.